10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte.
Im Iran werden ihre Verteidiger verfolgt

Es ist sehr widersprüchlich im Iran: Einerseits versucht man um der guten außenpolitischen Beziehungen willen vorzuspiegeln, man strebe nach Wahrung der Menschenrechte, andererseits beruft man sich auf eigene Traditionen und wehrt sich gegen westlichen Kolonialismus, wenn das Thema berührt wird. Die Opfer sind nicht nur all die, die im Inland verfolgt werden, sondern auch die, denen an der Fassade nichts liegt und denen es um wirkliche Änderungen in der Beziehung zwischen Staatsmacht und Bürgern geht, nämlich die Verteidiger von Menschenrechten.
An sie und ihren Mut muss zum 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, besonders erinnert werden.
Denn die Wirklichkeit unter dem Teheraner Regime ist leider die, dass auf Menschenrechte in der Praxis der Justiz kaum Rücksicht genommen wird: Menschen werden beständig willkürlich verhaftet, gefoltert und in großer Zahl hingerichtet. Meinungs- und Glaubensfreiheit werden nicht geachtet und eben auch der Einsatz für Menschenrechte wird unterdrückt.

Dennoch wehren sich die Bürger immer häufiger und nehmen Verfolgung in Kauf

Das vom Regime geschaffene Klima der Angst schreckt die Menschen immer weniger. Vor allem die Rechte von Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten werden auf Protestkundgebungen eingeklagt und die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert.

Bürger in Teheran setzen sich öffentlich für die Freilassung politischer Gefangener ein

Die vielen Verletzungen der Grundrechte im Iran werden dokumentiert und internationalen Organisationen und Medien mitgeteilt. Die Lage im Iran soll bekannt gemacht werden und niemand von den internationalen Akteuren soll sich darüber täuschen. Junge Leute nutzen das Internet, um über das dort herrschende Unrecht zu informieren.

Protest gegen vielfache Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe

Immer häufiger fordern Menschen im Iran, dass die Hinrichtungen ausgesetzt werden und dass die Todesstrafe abgeschafft wird. Wenn aktuell solche Hinrichtungen drohen, machen sie in Mahnwachen darauf aufmerksam und es kommt vor, dass Hinrichtungen nicht erfolgen und dass Gefangene dem entgehen.

Verteidiger der Menschenrechte geraten selbst ins Visier der Justiz

Oft genug werden die Aktivisten genau den Vorgehensweisen der Staatsorgane ausgesetzt, gegen die sie protestieren. Sie werden verhaftet und man wirft ihnen vor, „die Staatssicherheit zu gefährden“. Auch ihnen kann die Todesstrafe drohen. Die Prozesse sind grob unfair. Sie dauern nur ein paar Minuten und es werden schwere Strafen verhängt. Es kommt vor, dass gefoltert wird und dass man den Opfern keine medizinische Versorgung gewährt.

Die Aktivisten dürfen nicht allein gelassen werden!

Es muss erreicht werden, dass international Druck auf das Regime ausgeübt wird, damit den Verteidigern der Menschenrechte im Iran aus dem Ausland Schutz gewährt wird. Deshalb appellieren wir an Organisationen wie die Vereinten Nationen und die EU, sich für sie einzusetzen, besonders wenn ihre Verfolgung auf reiner Willkür beruht. Je mehr bekannt wird, was da geschieht und wie stark die Bedrängnis ist, in die diejenigen geraten, die auf Grausamkeit und Quälerei durch den Staat aufmerksam machen, desto eher gibt es eine Chance, dass sich daran etwas ändert.

Beispielfälle von Leuten, die wegen des Einsatzes für die Menschenrechte Verfolgungen ausgesetzt sind

Maryam Akbari Monfared

Seit acht Jahren ist die Bürgerrechtlerin Maryam Akbari Monfared im Evin-Gefängnis in Teheran in Haft. Sie wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Seither hat sie sich immer wieder öffentlich zu Wort gemeldet, vor allem mit der Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer der Massenhinrichtungen in den 1980er Jahren, zu denen im Jahr 1988 ihre Geschwister gehörten. Sie verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Sie hat sich öffentlich gegen die Todesstrafe und für die Bürgerrechte eingesetzt. Auch ihr wird medizinische Versorgung verweigert. Weil sie nicht nachließ in ihren öffentlichen Protesten, hat man ihr drei zusätzlich Jahre Haft und Verbannung in ein weit entferntes Gefängnis angedroht.

Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi

Zusammen mit seiner Frau Golrokh Ebrahimi arbeitet Arash Sardeghi, 31,

für die Geltung der Menschenrechte im Iran. Sardeghi hat Informationen über Verstöße gegen die Menschenrechte gesammelt und an Menschenrechtsorganisationen im Ausland geschickt. Das hat ihm ein Urteil zu 19 Jahren Haft eingebracht. Seit Juni 2016 ist er in Haft. Er hat mit Hungerstreiks gegen seine Gefangennahme und die seiner Frau protestiert. Er ist krank, aber ihm wird medizinische Versorgung versagt und er wird auf diese Weise gefoltert.
Golrokh Ebrahimi ist Autorin. Sie hat sich gegen die Todesstrafe gewendet und gegen die Praxis der Steinigungen, die immer noch ausgeübt wird. Außerdem hat sie die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Ihr Urteil lautete auf sechs Jahre Haft.

Narges Mohammadi

Narges Mohammadi hat sich als Journalistin für die Menschenrechte im Iran eingesetzt. Insbesondere hat sie gegen die Anwendung der Todesstrafe protestiert. Ihr Urteil lautete auf 16 Jahre Haft. Ihr Ehemann, der auch journalistisch tätig war, konnte mit zwei kleinen Kindern aus dem Land fliehen.
Seit Mai 2015 ist Narges jetzt in Haft und seit einiger Zeit schwer erkrankt, darf aber nicht außerhalb des Gefängnisses behandelt werden. Sie hat im Dezember 2016 den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar bekommen, den sie aber nicht entgegennehmen konnte.

Ismail Abdi

Für seinen Kampf für soziale Gerechtigkeit im Iran hat Ismail Abdi, Mathematiklehrer und Vorsitzender der Lehrergewerkschaft, sechs Jahre Haft bekommen. Er sitzt jetzt seit November 2016 im Evin-Gefängnis in Teheran, wo er von der Außenwelt abgeschnitten ist, weil ihm Besuche immer wieder untersagt werden. Auch mit seiner Frau und seinen drei Kindern darf er sich nicht treffen. Im Frühjahr 2017 ist er in den Hungerstreik getreten aus Protest gegen die Verfolgung von Lehrern, die gleich ihm Bürgerrechte einfordern.
Im Ausland hat sich der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), einem internationalen Verbund von Gewerkschaften im Bildungswesen, für ihn verwendet und seine sofortige Freilassung verlangt. Die Organisation ruft außerdem allgemein zur Solidarität mit den Lehrern auf, die im Iran in Haft sind.

Atena Daemi

Seit November 2016 sitzt Atena Daemi, 30, im Evin-Gefängnis in Teheran, weil sie gegen Hinrichtungen protestiert und die Rechte von Kindern und Jugendlichen eingefordert hat. Sie bekam sieben Jahre Haft. Man wirft ihr u.a. die Verteilung von Flugblättern vor, die sich gegen die Todesstrafe richteten. Sie habe außerdem ausländische Menschenrechtsgruppen wegen der Verstöße gegen die Menschenrechte angeschrieben. Die Familie von Atena Daemi wird auch nicht verschont und bedroht.

Abdolfattah Soltani

Der Jurist Abdolfattah Soltani, 63, hat als Anwalt politische Gefangene verteidigt. Weil er Meinungs- und Glaubensfreiheit im Iran propagiert hat, wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt. Mittlerweile sitzt er seit sechs Jahren im Evin-Gefängnis in Teheran. Seine Gesundheit ist beeinträchtigt, aber er konnte dennoch bislang nicht auf Milde rechnen, zumal er sich nicht in seiner Auffassung beirren lässt.
Er hat 2009 den Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg dafür erhalten, dass er sich vorbildlich für die Menschenrechte eingesetzt hat. Die Stadt Nürnberg hat an die Behörden im Iran den Appell gerichtet, Soltani freizulassen.