Weltfrauentag 2017: Aufruf zu Solidarität mit den Frauen im Iran!

Gewalt gegen Frauen im Iran stoppen! Die Frauen im Iran sind Opfer von schwersten Menschenrechtsverletzungen, Frauenfeindlichkeit und religiösem Fanatismus.

Die Frauen im Iran sind Opfer der Menschenrechtsverletzungen, die die Teheraner Diktatur gegen die ganze Bevölkerung ausübt. Darüber hinaus sind sie durch die islamistischen Gesetze Opfer einer systematischen Diskriminierung in allen Lebensbereichen, die zu täglicher Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen führt.

Das islamistische Regime im Iran geht mit äußerster Gewalt gegen die Frauen vor, die gegen die Diktatur aufbegehren. Immer wieder werden Regimegegnerinnen, darunter Frauenrechtlerinnen, Rechtsanwältinnen, Journalistinnen und Studentinnen, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Folter und sexuelle Gewalt sind in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung.

Berlin: Protest gegen die Hinrichtung von Frauen im Iran

Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht 2016/17 von Amnesty International zieht eine erschreckende Bilanz, was die Frauenrechte im Iran angeht:

„Die Behörden gingen 2016 weiterhin massiv gegen Menschenrechtsverteidigerinnen vor und setzten zunehmend jegliche Initiative, die sich mit Feminismus oder Frauenrechten befasste, mit strafbaren Handlungen gleich. Die Revolutionsgarden unterzogen Frauenrechtlerinnen, die sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen an den Parlamentswahlen im Februar 2016 einsetzten, ausgedehnten und repressiven Verhören und drohten ihnen mit Anklagen wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Gefängnisstrafen.

Frauen wurden weiterhin diskriminiert, sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben, besonders bei Scheidungen, auf dem Arbeitsmarkt, in Erbschaftsangelegenheiten, hinsichtlich politischer Ämter und bei der Anwendung des Strafgesetzes.

Frauen und Mädchen drohten weitere Verschlechterungen im Hinblick auf ihre sexuellen und reproduktiven Rechte, da entsprechende Gesetzentwürfe immer noch anhängig waren. Außerdem hatten sie nach wie vor Mühe, bezahlbare moderne Verhütungsmittel zu erhalten, weil das Budget des staatlichen Familienplanungsprogramms 2012 gekürzt und seither nicht wieder aufgestockt worden war.

Im September 2016 verkündete der Oberste Revolutionsführer Ayatollah Sayed Ali Khamenei Richtlinien einer nationalen Familienpolitik. Darin wurden eine frühzeitige Heirat, viele Geburten, weniger Scheidungen und die verstärkte Einhaltung der „traditionellen“ Rollen der Frau als Hausfrau und des Mannes als Familienernährer befürwortet. Dies bot Anlass zu Befürchtungen, dass Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, noch stärker ausgegrenzt und unter Druck gesetzt werden könnten, sich mit den Tätern zu „versöhnen“ und gewalttätige Beziehungen nicht zu beenden.

Frauen und Mädchen waren nach wie vor nicht angemessen gegen sexualisierte und andere geschlechtsspezifische Gewalt, wie Früh- und Zwangsverheiratungen, geschützt. Die Regierung brachte keine Gesetze gegen diese Missstände auf den Weg. Ebenso wenig bekämpfte sie Vergewaltigung in der Ehe und häusliche Gewalt, obwohl sich der Vizepräsident für Frauen- und Familienangelegenheiten für einen Gesetzentwurf einsetzte, der seit 2012 anhängig war.

Der gesetzliche Zwang, ein Kopftuch (Hidschab) zu tragen, verletzte die Rechte von Frauen auf Gleichheit, Privatsphäre, Meinungs-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Außerdem gerieten sie dadurch ins Visier von Polizei und paramilitärischen Kräften und waren Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt.“