Streik in der iranischen Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik
Am 22. September 2019 hatte der Manager der Fabrik einen Brief veröffentlicht, in dem auf die Entlassung mehrerer Mitarbeiter hingewiesen wurde.
Am 23. September 2019, nach Bekanntgabe der Entlassung von mindestens 20 Mitarbeitern, gingen alle Arbeiter der Fabrik in den Streik. Aus Solidarität mit den entlassenen Kollegen stoppten sie ihre Arbeit und trafen sich vor dem Büro des Managers des Unternehmens. Die Drohungen der Sicherheitsagenten hinderten sie nicht, weiterhin die Weiterbeschäftigung ihrer entlassenen Kollegen zu fordern.
Sechs Tage ist der neue Streik schon alt und trotz all der Unterdrückung durch Sicherheitskräfte und leerer Versprechungen gehen die Proteste weiter.
In der Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik sind rund 600 Mitarbeiter beschäftigt. Die Anlage befindet sich in der Provinz Khuzestan (Südwestiran) rund 15 km von Shush entfernt. Die Fabrik umfasst ein Gelände von 24.000 Hektar und gilt als eine der größten ihrer Art im Iran.
Die Firma wurde im Winter 2015 im Rahmen der Privatisierungswelle an Unternehmen verkauft, die Verbindungen zu den Revolutionsgarden (IRGC) und zum Sicherheitsapparat haben. Seitdem steigen die Proteste der Arbeiter.
Vor allem in den letzten zwei Jahren wurden Streiks und Proteste immer häufiger. Das Kernproblem für die Arbeiter ist, dass diese ursprünglich staatliche Firma an einen Verwandten von Eshaq Jahangiri überschrieben wurde. Er ist der erste Vizepräsident von Präsident Hassan Rouhani. Die Eigentümer haben seitdem keine Gelegenheit unterlassen, die Löhne der Arbeiter zu senken.
Die streikenden Arbeiter fordern den Rücktritt des Managers und die Übergabe der Leitung an einen Rat der Arbeiter auf. Dies ist bisher nicht geschehen, im Gegenteil, es war nur der Auftakt für weitere Unterdrückung und Entlassungen der Arbeiter.
Auch am 26. September 2019, am dritten Tag in Folge, trafen sich die Arbeiter der Zuckerrohrfabrik, obwohl Vertreter des iranischen Regimes sie vorher gewarnt hatten, dies zu tun. Sie trafen sich vor der Fabrik, um dort gegen die Entlassung ihrer Kollegen zu protestieren und sie forderten, dass sie zurück an ihre Arbeit gehen können.
Schon am 24. September trafen sich die Arbeiter der Petrochemischen Fabrik Farabi in Mahshahr, um dort vor dem Fabrikgebäude für ihre Rechte und die Einrichtung einer Lohnskala zu protestieren.
Der iranische Widerstand ruft alle Gewerkschaften und Arbeitervereinigungen sowie die Aktivisten für Arbeiterrechte auf, die unterdrückende Politik des Mullahregimes zu verurteilen und die legitimen Rechte der Arbeiter im Iran zu unterstützen.
Die Liste der Proteste und ihrer Unterdrückung ist lang
- Letzten Monat wurden acht Arbeiter der Haft Tappeh Zuckerrohrfabrik zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 30 Peitschenhiebe verurteilt, weil sie von ihrem Recht auf friedlichen Protest wegen nicht gezahlter Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen Gebrauch gemacht hatten.
- Bereits im November 2018 gab es eine Reihe von Protesten, die 20 Tage andauerten. Grund waren nicht gezahlte Löhne und die Privatisierung der Fabrik. Bei mindestens zwei Arbeitern gab es während ihrer Inhaftierung Folter und Misshandlungen.
- Mitte August 2018 protestierten rund 500 Arbeiter wegen nicht gezahlter Löhne von drei Monaten. Spezialeinheiten der Polizei griffen die Arbeiter an, schossen mit Tränengas und schlugen sie. Fünf Arbeiter wurden wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ verhaftet. Später kamen sie frei.
Das Recht des iranischen Volkes auf Streiks und Proteste ist in Artikel 8 und 21 der Internationalen Konvention für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben. Der Iran ist Unterzeichner dieses Abkommens. Die Konvention enthält auch ein Verbot von Folter und anderer inhumaner und degradierender Behandlung.
Es ist nicht das erste Mal, dass im Iran protestierende Arbeiter mit Haftstrafen und Auspeitschungen belegt werden. Im Oktober 2018 wurden 15 Arbeiter des Schwermaschinen-Unternehmens HEPCO wegen „Erregung des öffentlichen Ärgernisses“ für ihren Streik wegen nicht gezahlter Löhne verurteilt. Sie bekamen Haftstrafen in Höhe von 12–30 Monaten sowie 74 Peitschenhiebe.
Mindestens 100 Mitarbeiter von Taft Tappeh wurden nur deshalb verhört, weil sie ihre Rechte aussprachen und einforderten.