Berlin: 15.000 demonstrieren für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe im Iran

20. Juli 2019

Mit einer Großveranstaltung in Berlin haben Exiliraner und Menschenrechtler ein ermutigendes Zeichen für den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte gesetzt. Sie riefen die Weltgemeinschaft zu Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Unterdrückung im Iran auf.

In Berlin haben am ersten Juli-Wochenende Tausende Menschen, darunter viele Exil-Iranerinnen und -Iraner, für Demokratie und Menschenrechte und gegen die Todesstrafe im Iran demonstriert. Sie forderten einen freien Iran ohne Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen.

Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Weltgemeinschaft wurden zu Solidarität mit denen aufgerufen, die sich im Iran für die Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung der Minderheiten einsetzen.

Nein zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!

Mit einer Großkundgebung, einem Protestmarsch, Infoständen und Mahnwachen wurde in Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass das Teheraner Regime zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt gehört und weiterhin alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe ignoriert.

Menschenrechtler und Exiliraner forderten in Berlin den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Tausenden Gefangenen im Iran droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten. Das Regime beharrt auch weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige und verstößt damit gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung. In keinem Land der Welt wurden in den vergangenen Jahren so viele Minderjährige hingerichtet wie im Iran.

Zu den Forderungen der Berliner Großveranstaltung, die auf Deutsch, Englisch und Persisch auf Plakaten und Spruchbändern zu sehen waren, gehörten: Hinrichtungen und Folter im Iran stoppen! Politische Gefangene freilassen! Internationaler Aufruf zur Untersuchung der Haftbedingungen in den iranischen Gefängnissen.

Frauenrechte verteidigen! Verfolgung von Frauenrechtlerinnen stoppen!

In Berlin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen im Iran zunimmt. Das Teheraner Regime geht mit äußerster Härte gegen die Frauen vor, die sich gegen die Unterdrückung auflehnen. Frauenrechtlerinnen im Iran sind Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt. Initiativen, die sich friedlich für Frauenrechte und gegen den Schleierzwang einsetzen, werden kriminalisiert.

Hunderte Frauen, die an der landesweiten Protestbewegung für Freiheit mitgewirkt haben, wurden seit Anfang 2018 festgenommen. Viele von ihnen wurden zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt. Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen eintreten.

FREE IRAN: Für einen freien Iran ohne Diktatur und Unterdrückung!

Zu den Rednern der Berliner Veranstaltung gehörte der ehemalige US-Kongressabgeordnete Patrick J. Kennedy (Bild), ein Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy.

Der Demokrat erinnerte an die Rede, die sein Onkel im Juni 1963 vor dem Rathaus in Berlin-Schöneberg gehalten hatte. Seine berühmten Worte „Ich bin ein Berliner“ hätten nicht nur Berlin, sondern allen Menschen auf der Welt gegolten, die sich nach Freiheit sehnten. Der Kampf gegen Diktaturen und für Freiheit, egal wo er stattfinde, so Kennedy, habe weltweite Bedeutung.„Time for a free Iran“ („Zeit für einen freien Iran“)

Patrick Kennedy wies darauf hin, dass im Iran heutzutage schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Der Iran sei das Land mit der schlimmsten Hinrichtungsbilanz weltweit. Das Teheraner Regime terrorisiere nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern verbreite Terror auf der ganzen Welt.

Kennedy bezeichnete die Mullahs im Iran als Diktatoren, die tyrannisch gegen das eigene Volk vorgingen und die Menschenrechte systematisch verletzten. Die Freiheit der Bevölkerung im Iran gehe alle Menschen auf der Welt etwas an, die Freiheit und Demokratie wertschätzten.

Auch die französisch-kolumbianische Menschenrechtlerin Ingrid Betancourt (Bild), die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war, sprach auf der Kundgebung in Berlin. Sie rief dazu auf, die Funktionäre des Teheraner Regimes für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverbrechen und Massenhinrichtungen nach internationalem Strafrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Die Regierungen Europas sollten ihre Zugeständnisse an das Regime der Mullahs, das alle Aufrufe zur Einhaltung der Menschenrechte ignoriere, beenden.

Solidarität mit den Bürgerprotesten für Freiheit im Iran

Menschenrechte verteidigen! Unterdrückung stoppen!

Die Demonstranten in Berlin bekundeten ihre Solidarität mit der Bevölkerung im Iran, die seit Ende 2017 mit anhaltenden Protesten Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert. Sie verurteilten die Gewalt und Unterdrückung, mit denen das Regime auf die Bürgerproteste reagiert.

Amnesty International hatte im Januar 2019 eine schockierende Bilanz der Unterdrückung im Iran gezogen und das Jahr 2018 als ein „Jahr der Schande“ für das Teheraner Regime bezeichnet. In einer beispiellosen Repressionskampagne zur Niederschlagung der Bürgerproteste, so der Amnesty-Bericht, seien im Verlauf des Jahres 2018 über 7000 Menschen im Iran verhaftet worden, unter ihnen Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen, Journalisten und Studierende.

In Berlin riefen Menschenrechtler und Exiliraner die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die beispiellose Repression im Iran mit klaren Worten anzuprangern und sich wirksam für die Freilassung aller Gefangener einzusetzen, die allein deshalb in Haft sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.

Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen beenden!

Familienangehörige von hingerichteten politischen Gefangenen machten in Berlin darauf aufmerksam, dass aktuelle und frühere Menschenrechtsverletzungen im Iran ungestraft bleiben. Niemand werde dort für Verstöße gegen die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen. Diese Straflosigkeit habe dazu geführt, dass die Menschenrechte im Iran permanent auf schwerste Weise verletzt werden. Dies zeige sich besonders in der brutalen Unterdrückung der aktuellen Bürgerproteste im Iran.

In Berlin wurde mit einer Ausstellung über dieses Thema informiert. Zu den grausamsten Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran gehört das Massaker an politischen Gefangenen, das im Spätsommer und Herbst 1988 in den Gefängnissen Irans stattfand. Nach Schätzungen fielen diesen staatlich organisierten Massenhinrichtungen bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Bis heute ist dieses Massaker immer noch unaufgeklärt und ungesühnt.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran an dem Massaker von 1988 direkt beteiligt waren. Familienangehörige der Opfer und Menschenrechtler fordern, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Massenhinrichtungen ein Ende haben muss. Die Täter und Verantwortlichen müssen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Die Großveranstaltung in Berlin setzte ein ermutigendes Zeichen für den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Von ihr ging die klare Botschaft der Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Unterdrückung aus.