Der Iran wird wegen seiner Menschenrechtsverletzungen durch eine Resolution der UNO getadelt
Der für Menschenrechtsfragen zuständige Dritte Ausschuss der UNO-Vollversammlung verabschiedete am 14. November eine neue Iran-Resolution.
Seit dem 14. November 2017 gibt es eine neue UN Resolution, die das iranische Regime zu einem Stopp der Hinrichtungen und der Achtung der Menschenrechte auffordert. Diese Resolution wurde beschlossen im Dritten Ausschuss der UN Vollversammlung, der für Menschenrechtsfragen zuständig ist. Die europäischen Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben auch dafür gestimmt. Im Dezember wird das der UN Vollversammlung vorgelegt.
Die Initiative zu der Resolution kam von der kanadischen Regierung. Entsprechend wurde die Verabschiedung noch einmal von Kanada unterstützt. Dessen Außenministerin Chrystia Freeland (Bild) sieht darin eine Hilfe für das iranische Volk. Die Regierung des Iran müsse seinen Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommen.
Auch in einer Pressemitteilung hebt die kanadische Regierung hervor, dass die internationale Gemeinschaft zu einer einhelligen Verurteilung der besorgniserregenden Menschenrechtslage im Iran kommen müsse, die in den Berichten des UN Generalsekretärs und der UN Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte im Iran deutlich werde. Es ergeht die Aufforderung an den Iran, seine Politik in diesem Punkt zu ändern. Dazu mehr Informationen hier.
Der Inhalt der Resolution besteht darin, dass aufmerksam gemacht wird auf:
- Die alarmierend hohe Zahl der Hinrichtungen
- Hinrichtungen auf Grund von erzwungenen Geständnissen
- Hinrichtungen von Personen, die zum Zeitpunkt der Verhaftung jünger als 18 Jahre alt waren
und dass die iranische Regierung aufgefordert wird:
- Die Routine der Hinrichtungen abzubrechen
- Durch Gesetze und in der Praxis Folter und grausame Bestrafungsarten abzuschaffen
- Etwas gegen willkürliche Verhaftungen unter anderem von Ausländern und Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu unternehmen
- Die erbärmlichen Zustände in den Gefängnissen zu ändern, Gefangene müssen medizinisch behandelt werden können, wenn sie dessen bedürfen
- Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten
- Frauenrechtlerinnen, Aktivisten für Menschen- einschließlich Minderheitenrechte nicht mehr zu verfolgen oder einzuschüchtern
- Die Diskriminierung von Frauen, Menschenrechtsaktivisten, ethnischen, sprachlichen und sonstigen Minderheiten zu beenden
- Gefangene freizulassen, die willkürlich gefangen genommen wurden wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte
Die Resolution ist als ein Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit zu betrachten, die damit Rückhalt bei politischen Akteuren bekommt. Die Staatengemeinschaft verlangt deutlich sichtbare Verbesserungen der Lage der Menschen im Iran. Das kann die Menschen im Iran ermutigen, noch mehr als bisher dafür einzustehen, und es kann die Machthaber in Teheran unter Druck setzen.
