Die EU belegt Persönlichkeiten des iranischen Regimes, der Sittenpolizei und anderer Organisationen mit Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

Am 17. Oktober 2022 belegte die EU 11 Personen und vier Behörden, darunter die Sittenpolizei des iranischen Regimes und ihre führenden Vertreter mit Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, begangen, seit nach dem Tod von Mahsa Amini die Proteste ausbrachen.

Der Europarat verurteilte den Gebrauch von Gewalt gegen die Protestierenden. „Die EU erwartet, dass der Iran das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Protestierende unverzüglich beendet, die Inhaftierten freilässt und den freien Fluss von Informationen einschließlich des Zugangs zum Internet sicherstellt. In der Sache der Tötung Mahsa Aminis muss ordnungsgemäß ermittelt, die Person, die sich als für ihren Tod verantwortlich erweist, muss zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in der Stellungnahme des Europarats.