Dringender Aufruf zur Rettung des politischen Gefangenen Mohammad-Javad Vafa’i Thani

In der nordostiranischen Provinzhautstadt Mashhad ist der politische Gefangene Mohammad-Javad Vafa’i Thani in akuter Hinrichtungsgefahr. Der 27-jährige Sportler befindet sich seit März 2020 in Gefangenschaft. Er wurde wegen seiner Beteiligung an den Massenprotesten gegen die Diktatur, die im November 2019 im ganzen Iran stattfanden, inhaftiert und von einem Regime-Gericht nach fadenscheinigen und konstruierten Anklagen zum Tode verurteilt.

Die iranische Justiz agiert als Unterdrückungsinstrument des Regimes. Die Gerichtsprozesse im Iran entsprechen nie den internationalen rechtsstaatlichen Vorschriften. Angeklagte haben keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Vor Beginn der Prozesse werden die Gefangenen brutal gefoltert, um sie zu zwingen, sich vor laufender Kamera mit falschen „Geständnissen“ selbst zu belasten. In Schauprozessen werden die Angeklagten dann aufgrund dieser erzwungenen „Geständnisse“ zum Tode verurteilt.

Am 19. Juli hat Mohammad-Javad Vafa’i Thani, der im Vakil-Abad-Gefängnis von Mashhad inhaftiert ist, erfahren, dass das gegen ihn gefällte Todesurteil von der Justiz endgültig bestätigt wurde. Anschließend wurde der Gefangene von den anderen Häftlingen isoliert und an einen unbekannten Ort gebracht. Er befindet sich in akuter Hinrichtungsgefahr.

International setzen sich Menschenrechtler für den Stopp der Hinrichtung von Mohammad-Javad Vafa’i Thani ein. Dutzende Menschenrechtsexperten, Juristen und Nobelpreisträger haben den Hohen Menschenrechtskommissar der UNO, Volker Türk, in einem Schreiben aufgerufen, umgehend und dringend zu intervenieren, um die Hinrichtung zu verhindern. Sie wiesen darauf hin, dass im Iran in den letzten Monaten mindestens sieben Gefangene wegen ihrer Beteiligung an Bürgerprotesten gegen das Regime hingerichtet wurden. Mit diesen politisch motivierten Hinrichtungen versuche das Regime, die aufbegehrende Bevölkerung einzuschüchtern.

Der Appell an den Hohen Menschenrechtskommissar wird u.a. von 19 aktuellen und ehemaligen Amtsträgern der UNO, namhaften Menschenrechtsanwälten und Völkerrechtsexperten unterstützt.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Appells gehören:

• Richter Sang-Hyun Song – (Südkorea), Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs (2009-2015)
• Joachim Rücker – (Deutschland), Vorsitzender des UN-Menschenrechtsrats (2015); Botschafter und Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf (2014-2016)
• Dr. Élise Le Gall – (Frankreich), Vorsitzende der Französischen Vereinigung zur Förderung des Weltrechtsprinzips – Association Française pour la Promotion de la Compétence Universelle (AFPCU); Mitglied der Anwaltsliste des Internationalen Strafgerichtshofs
• Prof. José Luís da Cruz Vilaça – (Portugal), Präsident des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1989-1995); Richter am Gerichtshof der Europäischen Union (2012–2018)
• Prof. Sara Chandler – (Großbritannien), Vorstandsmitglied der Menschenrechtskommission des Verbandes der Europäischen Rechtsanwaltskammern (Fédération des Barreaux d’Europe – FBE)
• Dr. Mark Ellis – (Großbritannien), Geschäftsführer des Rechtsanwaltsverbandes International Bar Association (IBA)
• Prof. Rashida Manjoo – (Südafrika), UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, ihre Ursachen und Folgen (2009–2015)
• Elfriede Jelinek – (Österreich), Literatur-Nobelpreisträgerin (2004)
• Prof. Geoffrey Robertson – (Australien), ehem. Präsident des UN-Sondergerichtshofs für Sierra Leone; Autor „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Mullahs ohne Gnade“ und „Das Massaker an politischen Gefangenen im Iran, 1988“
• Richard J. Goldstone – (Südafrika), ehem. Richter am Verfassungsgericht Südafrikas; ehem. Chefankläger der Internationalen Strafgerichtshöfe der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda.