Drohende Hinrichtungen stoppen
Iran: Drohende Hinrichtungen stoppen!
Im Iran sind Gefangene, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden, in akuter Hinrichtungsgefahr. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen rufen zum Stopp der Hinrichtungen auf.
In den Gefängnissen des Teheraner Regimes werden zahlreiche Häftlinge festgehalten, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden. Zwei von ihnen sind nun unmittelbar von der Hinrichtung bedroht.
Im Rajai-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj nahe Teheran ist der Gefangene Mehdi Bahlouli in Haft. Zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat war er 17 Jahre alt. Dennoch wurde er zum Tode verurteilt und befindet sich seit mehr als 15 Jahren im Todestrakt des Gefängnisses. Seine Hinrichtung war für den 19. April angesetzt worden, wurde dann aber in letzter Minute aufgeschoben. Mehdi Bahlouli ist jedoch weiter in akuter Hinrichtungsgefahr.
Der zweite Gefangene, der 22-jährige Peyman Barandah, soll am 10. Mai im Adel Abad-Gefängnis der südiranischen Stadt Shiraz hingerichtet werden. Bei seiner Festnahme war er 15 Jahre alt. Das Todesurteil erging nach einem grob unfairen Verfahren unter Verstoß gegen das Jugendstrafrecht. Peyman Barandah wurde in verlängerter Einzelhaft gehalten und seinen Angaben zufolge in dieser Zeit wiederholt geprügelt.
„Die Vollstreckung der Hinrichtungen dieser beiden jungen Männer wäre ein eklatanter Verstoß gegen die internationale Menschenrechtsgesetzgebung und würde Irans Stellung als eine der Nationen, wo die meisten jugendlichen Straftäter hinrichtet werden, zementieren”, erklärte Philip Luther, Nahost-Experte bei Amnesty International.
„Mehdi Bahlouli hat sein gesamtes Leben als junger Erwachsener im Todestrakt verbracht. Sein erschreckender Leidensweg steht für die Grausamkeit des iranischen Jugendstrafsystems, in dem regelmäßig jugendliche Straftäter unter Bruch der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung zum Tode verurteilt und dann über lange Zeiträume im Todestrakt gefangen gehalten werden. Die Ängste und Qualen, die mit dem Leben im Schatten des Galgens verbunden sind, kommen einer grausamen und unmenschlichen Behandlung gleich.”
Die Hinrichtungszahlen im Iran sind alarmierend. Der Iran ist im vergangenen Jahrzehnt das Land mit der höchsten Zahl an hingerichteten Jugendlichen.
Wie Amnesty International berichtet, ist im 2013 novellierten Islamischen Strafgesetzbuch des Iran den Richtern die Möglichkeit gegeben, die Todesstrafe durch eine andere Strafe zu ersetzen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass dem jugendlichen Straftäter die Bedeutung seines Verbrechens und dessen Folgen nicht klar waren oder wenn sie seine „geistige Reife” in Frage stellen.
Im Januar 2017, so Amnesty International, wurde Mehdi Bahloulis Antrag auf ein erneutes Verfahren abgelehnt. Diese Entscheidung steht in krassem Widerspruch zu der Erklärung der iranischen Behörden gegenüber dem UN-Komitee für die Rechte des Kindes vom Januar 2016, wonach „alle, die zum Tatzeitpunkt Jugendliche unter 18 Jahren waren, ein Recht auf ein erneutes Verfahren (gemäß dem neuen Islamischen Strafgesetzbuch des Iran von 2013) haben und ihre bisherigen Verurteilungen vom Obersten Gericht annulliert wurden.”
„Die iranischen Behörden haben das Islamische Strafgesetzbuch des Jahres 2013 als Beweis dafür gepriesen, dass das Land auf dem Weg sei, sich von der Verhängung der Todesstrafe gegen jugendliche Straftäter zu verabschieden. Die beiden jetzt drohenden Hinrichtungen zeigen, dass es sich dabei nur um leere Rhetorik gehandelt hat”, erklärte Philip Luther.
„Statt die Ängste und das Leid der jugendlichen Straftäter zu erhöhen, indem man sie lange Zeiträume im Todestrakt verbringen lässt, muss Iran dringend seine Strafgesetzgebung dahingehend ändern, dass die Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt noch keine 18 Jahre alt waren, abgeschafft wird. Weiterhin müssen alle verhängten Todesstrafen gegen jugendliche Straftäter umgewandelt werden und es muss ein offizielles Moratorium von Hinrichtungen beschlossen werden.”
Seit Anfang des Jahres 2017, so Amnesty International, wurden im Iran mindestens zwei junge Männer, Arman Bahrasemani und Hassan Hassanzadeh, wegen Taten hingerichtet, die sie als Minderjährige begangen haben sollen. Die Organisation befürchtet, dass die Zahl vergleichbarer Fälle noch wesentlich höher sein könnte.
Die Organisation hat die Identität von mindestens 90 jugendlichen Straftätern feststellen können, die sich gegenwärtig im Iran in Todestrakten befinden. Viele von ihnen sind bereits seit mehreren Jahren in Gefangenschaft – in manchen Fällen seit über einem Jahrzehnt. In einigen Fällen wurde die Hinrichtung mehrmals angesetzt und dann im letzten Moment wieder verschoben, was ihr Leiden noch weiter verstärkte.
Im Januar 2017 hat die Justiz des iranischen Regimes die Hinrichtung von zwei weiteren Männern angesetzt, die verhaftet worden waren als sie noch Kinder waren – Sajad Sanjari und Hamid Ahmadi. Beide Hinrichtungen wurden im letzten Moment, nach einem Aufschrei in der internationalen Gemeinschaft, ausgesetzt.