Erfindung von Fällen und Wiederaufnahme von Verfahren

Der 70-jährige politische Gefangene Ali Mo’ezi, der am 1. Oktober 2022 ohne konkrete Anklage bei einer Razzia des Geheimdienstes in seiner Wohnung verhaftet worden war, benötigt aufgrund einer Krebserkrankung und schwerer Arthritis sowie von Folterungen, die er in den letzten vier Jahrzehnten erdulden musste, dringend medizinische Versorgung. Vor seiner Verhaftung war er operiert worden und befand sich in der Erholungsphase. Dennoch wurde ihm nach seiner Verhaftung ein Minimum an medizinischer Versorgung und Behandlung vorenthalten und auch die Verlegung in ein Krankenhaus verweigert.

Ali Mo’ezi hatte nicht an dem Gerichtsverfahren teilgenommen, da er die Legitimität des Gerichts nicht anerkannte. Am 16. Juli dieses Jahres wurde er jedoch unter Drohungen und Zwang vor das Gericht gebracht. Berichten zufolge weigerte er sich, die Fragen des Strafrichters Salavati zu beantworten. Salavati ordnete an, dass er im Evin-Gefängnis, genauer gesagt in Abteilung 209, inhaftiert bleibt.

Die zu 15 Jahren Haft verurteilte politische Gefangene Maryam Akbari Monfared wurde am 1. Juli 2023 aus ihrem Exil im Semnan-Gefängnis in das Evin-Gericht verlegt, nachdem sie 13,5 Jahre ohne einen einzigen Tag Freigang zur medizinischen Behandlung verbüßt hatte. Nach Erfinden von fünf neuen Anklagen wurde sie ins Semnan-Gefängnis zurückgebracht. Ziel ist es, ihre Freilassung nach Beendigung ihrer Strafe zu verhindern. In diesem neuen Fall wird Maryam Akbari „Propaganda gegen das Regime, Verschwörung gegen die nationale Sicherheit, Verbreitung von Unwahrheiten, Beleidigung des Obersten Führers und Anstiftung zur öffentlichen Unruhe“ vorgeworfen. Ihr „Verbrechen“ als Mutter von drei Kindern besteht darin, Gerechtigkeit für ihre gemarterten Brüder und Schwestern zu fordern.

Am Dienstag, den 11. Juli, verurteilte die Justiz in Mashhad den Lehrer Hashem Khastar zu zweieinhalb Jahren Haft, weil er laut dem sogenannten Revolutionsgericht in Mashhad seine Memoiren außerhalb des Gefängnisses verschickt, Khamenei beleidigt und Propaganda gegen das Regime betrieben habe. Der politische Gefangene war bereits im August 2019 vom Geheimdienstministerium in Mashhad verhaftet und von einem Strafrichter zu 16 Jahren Gefängnis, ein dreijähriges Reiseverbot und drei Jahre Exil in Nikshahr in der Provinz Sistan und Baluchestan verurteilt worden.