Für Demokratie, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz

Für Demokratie, Menschenrechte und Flüchtlingsschutz

Internationaler Aufruf zum Einsatz gegen Menschenrechts-verletzungen im Iran: Menschenrechte verteidigen! Politische Gefangene freilassen! Hinrichtungen stoppen! Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgen!

• NEIN zu Gewaltherrschaft, Extremismus und Terror!

• Für Toleranz und ein friedliches Miteinander!

• Minderheiten schützen!

• Frauenrechte verteidigen!

• Schutz und Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge durchsetzen!

Am ersten Juli-Wochenende haben Zehntausende Menschen in Paris ein eindrucksvolles Zeichen für die Menschenrechte und gegen Extremismus und Terror gesetzt. Die meisten Teilnehmer der Großveranstaltung waren Exiliranerinnen und -Iraner, die aus verschiedenen Ländern in Paris zusammengekommen waren. Mit zahlreichen Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Konferenzen, Ausstellungen und Mahnwachen wurde auf die zunehmende Unterdrückung, die Menschenrechtsverletzungen und die Massenhinrichtungen im Iran aufmerksam gemacht. Die Weltgemeinschaft wurde mit Nachdruck aufgefordert, sich für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzusetzen.

Zu den Mitwirkenden aus Deutschland gehörten Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehem. Bundesministerin der Justiz.

Ein wichtiges Thema war auch der verheerende Einfluss, den die islamistische Gewaltherrschaft des Teheraner Regimes auf die ganze Region des Nahen Ostens ausübt. Krieg, Terror, Verfolgung, Vertreibung und Flucht sind für die Menschen dieser Region zum bitteren Alltag geworden. Die Folge ist das unbeschreibliche Elend von Millionen Flüchtlingen, die gezwungen sind, vor dem Terror in ihrer Heimat zu fliehen.

Die Pariser Veranstaltung, an der auch viele Migranten aus arabischen Ländern teilnahmen, verurteilte den grausamen islamistischen Terror, der auch in Europa immer mehr Opfer fordert. Sie wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Gemeinsam und solidarisch haben Christen, Muslime und Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften in Paris ein ermutigendes Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander gesetzt.

Unter den Mitwirkenden:
Bernard Kouchner, Mitgründer der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen und ehem. Außenminister Frankreichs
Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
Rama Yade, ehem. Staatssekretärin für Menschenrechtsfragen im französischen Außenministerium

Namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsexperten, Parlamentarier, Außenpolitiker und Sicherheitsexperten aus ganz Europa, Amerika, Kanada, arabischen Ländern und der iranischen Demokratiebewegung wirkten an der Pariser Veranstaltung mit. Menschenrechtsgruppen, Frauenrechtlerinnen sowie Experten für Völker- und Flüchtlingsrecht informierten ausführlich über die aktuelle Lage im Iran und in Ländern wie Syrien.

John Baird, ehem. kanadischer Außenminister und Menschenrechtsverteidiger, mit weiteren Mitwirkenden aus Kanada

Die Veranstaltung bot der internationalen Menschenrechtskampagne für die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran ein wirksames Forum, um ihren Einsatz weltweit bekanntzumachen.

Über die Großveranstaltung in Paris berichteten mehrere Internetseiten live. Das iranische Exilfernsehen, das im Iran empfangen werden kann, berichtete in Live-Übertragungen und in zahlreichen Sondersendungen darüber. Die Veranstaltung fand ein beachtliches Echo in Dutzenden internationalen TV-, Print- und Internet-Medien.

Menschenrechtsexperten, Parlamentarier, Außenpolitiker und Sicherheitsexperten aus verschiedenen Ländern wirkten an der Pariser Veranstaltung mit.

Iran: Menschenrechte verteidigen! Minderheiten schützen!

In Paris berichteten Menschenrechtsexperten über die zunehmenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die dort herrschende Diktatur gehört weiterhin zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt.

Willkürliche Inhaftierungen, unfaire Gerichtsprozesse, Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen sowie grausame Strafen wie Zwangsamputationen und Blendungen gehören im Iran nach wie vor zum Alltag. Die Verfolgung von Regimegegnern, Menschenrechtsverteidigern, Frauenrechtlerinnen und Journalisten nimmt zu. Kritische Stimmen werden durch Zensur, Berufsverbote und Haftstrafen zum Schweigen gebracht.

Das Teheraner Regime setzt sich nach wie vor über die internationalen Menschenrechtskonventionen hinweg und verschärft die Verfolgung von religiösen und ethnischen Minderheiten weiter. Davon sind besonders Angehörige der Religionsgemeinschaft der Bahai und Christen mit muslimischer Vergangenheit betroffen.

Els Van Hoof, Abgeordnete des belgischen Parlaments und Frauenrechtlerin, und weitere Mitwirkende aus Belgien

Frauenrechte verteidigen!

Frauenrechtlerinnen machten in der Großveranstaltung auf die sich verschlimmernde Diskriminierung und Unterdrückung der Frauen und Mädchen im Iran aufmerksam. Die Zwangsverheiratungen von Mädchen und die Gewalt gegen Frauen, die durch die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes gefördert werden, nehmen in alarmierender Weise zu. Die Gesetze des Teheraner Regimes legalisieren sogar „Ehrenmorde“, und es gibt keine spezifischen Gesetze, die häusliche Gewalt unter Strafe stellen.

Nein zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!

In Paris wurde darauf hingewiesen, dass das Teheraner Regime nach wie vor weltweit die schlimmste Hinrichtungsbilanz hat. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land mehr Exekutionen als im Iran. Das Regime ignoriert weiterhin alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Tausenden Gefangenen droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten. Seit Beginn des Jahres 2017 wurden mindestens 250 Häftlinge im Iran hingerichtet, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Zahlreiche iranische Menschenrechtsaktivisten, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, wurden im Iran zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Im Iran droht auch zahlreichen Gefangenen die Hinrichtung, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden. Das Regime behält Gesetze bei, die es erlauben, selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode zu verurteilen.

In Paris forderten Menschenrechtsexperten und Exiliraner den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. In mehreren Vorträgen wurde die Weltgemeinschaft zum nachdrücklichen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und den Stopp der Hinrichtungen im Iran aufgerufen. Das Teheraner Regime, das die Menschenrechte nicht respektiert, könne kein vertrauenswürdiger Partner sein. Weitere Beziehungen mit dem Iran müssten von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. Die Menschenrechtslage im Iran habe weltweite Bedeutung, und es sei die Verantwortung der Weltgemeinschaft, wirksam für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.

Exiliranerinnen und -Iraner berichteten in Paris über die im Iran erlittene Verfolgung und den Verlust von Familienangehörigen durch Hinrichtungen.

Politische Gefangene freilassen!

Zu den Mitwirkenden in Paris gehörten ehemalige politische Gefangene aus dem Iran, die in Europa Zuflucht gefunden haben, und Familienangehörige von Hinrichtungsopfern. Sie berichteten über die erlittene Verfolgung, über Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen und die Lebensgefahr, in der sich die zahlreichen politischen Häftlinge derzeit im Iran befinden. Sie riefen die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen einzusetzen.

Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen beenden!

Menschenrechtsexperten forderten in Paris, dass die Straflosigkeit der Funktionäre des Teheraner Regimes für die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen ein Ende haben müsse. Sie erinnerten daran, dass das Gefängnismassaker des Jahres 1988 immer noch unaufgeklärt und ungesühnt ist. Zahlreiche Mitwirkende der Pariser Veranstaltung haben durch die Massenhinrichtungen Familienangehörige verloren.

Im Spätsommer und Herbst 1988 wurden in den Gefängnissen Irans täglich Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen vollstreckt. Nach Schätzungen fielen diesem staatlich organisierten Massenmord bis zu 30000 Menschen zum Opfer. Die Massenhinrichtungen von 1988 zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen des Regimes im Iran. Die Hinrichtungen waren ein in der Geschichte Irans beispielloser Akt staatlicher Gewalt.

Dr. Tahar Boumedra, Nahostexperte und ehem. UN-Menschenrechtsbeauftragter

Unter den Opfern waren Tausende von Gefangenen, die schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung von Familien der politischen Gefangenen inhaftiert waren.

Dokumente belegen, dass viele hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran, von der Regierung bis hin zur Justiz und zum Geheimdienstapparat, an dem Massaker direkt beteiligt waren. In Paris forderten Menschenrechtler und Exiliraner, dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Derartige Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos bleiben, gleichgültig wann sie begangen wurden.

Menschenrechtsverletzungen nicht ignorieren!

Die in Paris mitwirkenden Iran-Experten und Vertreter von Dutzenden exiliranischen Menschen- und Frauenrechtsvereinen bezeichneten es als Beschwichtigungspolitik, wenn Regierungen die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran ignorieren und verschweigen, um ihre Beziehungen zum Teheraner Regime zu verbessern. Sie protestierten dagegen, dass mehrere EU-Länder nach dem Atomabkommen, das dem Teheraner Regime das Ende zahlreicher Sanktionen gebracht hat, ohne jede Vorbedingung Investitionen im Iran tätigen.

Angesichts der Dominanz der Revolutionsgarde über die iranische Wirtschaft könne es keinen Zweifel daran geben, dass das meiste Geld, anstatt für die Entwicklung des Landes eingesetzt zu werden, direkt in die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region fließt. Damit würden ausländische Investitionen es dem Teheraner Regime ermöglichen, seinen Machtbereich in der Region auszuweiten. In Paris wurde an die elementaren Grundwerte Europas erinnert, die es verbieten, Diktaturen zu fördern, die alle Aufrufe zur Einhaltung der Menschenrechte ignorieren.

Nein zum islamistischen Extremismus und Terror!

Die Pariser Veranstaltung wandte sich entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für Gewalttaten und Terror. Menschenrechtler und Verfechter eines toleranten Islams riefen dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen islamistischer Regimes und Terrorgruppen nicht zu dulden.

Mitwirkende aus der iranischen Demokratiebewegung, darunter die iranische Widerstandspräsidentin Maryam Rajavi, wiesen darauf hin, dass die im Iran herrschende Diktatur die treibende Kraft hinter islamistischen Terrorgruppen sei, die in verschiedenen Ländern im Namen des Islam Gewalt ausüben. Das Teheraner Regime sei das Epizentrum für den islamistischen Terrorismus in der heutigen Welt und damit die Hauptbedrohung für die globale Sicherheit und den Frieden. Die Weltgemeinschaft müsse entschlossen gegen den islamistischen Terror vorgehen.

Die in Paris versammelten Exiliranerinnen und -Iraner forderten das Ende der Diktatur und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat. Sie riefen zu Solidarität mit der iranischen Widerstandsbewegung auf, die sich für einen freien, die Menschenrechte achtenden Iran, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung der Minderheiten einsetzt.

Die Iran-Großveranstaltung in Paris setzte ein ermutigendes Zeichen für Demokratie, Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Toleranz. Von ihr ging die klare Botschaft der Solidarität mit den Opfern von Gewaltherrschaft und Terror aus.