Großkundgebung von Exiliranern in Paris im Juni 2018
Für uneingeschränkte Demokratie und die Geltung der Menschenrechte als Ziele und für Flüchtlingsschutz
Solidarische Unterstützung der Bürgerproteste für Freiheit und angemessene Lebensverhältnisse im Iran
In allen Ländern der freien Welt werden die Menschenrechtsverletzungen im Iran angeprangert: Die Menschenrechte sind zu verteidigen! Die Hinrichtungen müssen aufhören! Politische Gefangene sind freizulassen!
- NEIN zu Gewaltherrschaft, Extremismus und Terror!
- Versammlungs- und Meinungsfreiheit müssen gesichert sein!
- Keine Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene!
- Frauen müssen gleiche Rechte bekommen und ihre Würde ist zu schützen!
- Keine Diskriminierung von Minderheiten!
- Schutz und Hilfe für Verfolgte und Flüchtlinge durchsetzen!
Auch in diesem Jahr haben sich am letzten Juni-Wochenende Iraner bei einer Großkundgebung in Villepinte bei Paris zusammengefunden, um ihren Einsatz für die Menschenrechte im Iran zu verdeutlichen.Dabei wurde auch auf die wiederholten Proteste und Demonstrationen im Iran seit Ende 2017 aufmerksam gemacht, die sich gegen die schlechten Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung in allen Landesteilen richten, die zunehmend unerträglich werden. Das betrifft die Verheerungen der Umwelt und Wassermangel ebenso wie organisierten Betrug von der Seite der Mächtigen und immer mehr Armut.
Gruppen von Volksvertretern, Außenpolitiker, und Iran-Experten aus verschiedenen europäischen Ländern, aus den USA, aus Kanada und aus den arabischen Ländern sowie aus anderen Teilen der Welt meldeten sich ebenso zu Wort wie Vertreter der iranischen Demokratie- und Menschenrechtsbewegung.
Themen waren die Verletzungen der Menschenrechte im Iran, der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und der Schutz von Verfolgten und Flüchtlingen weltweit.
Es wurde auch die Politik in Europa angesprochen, die nach innen und außen Rechtsstaatlichkeit und Geltung der Menschenrechte vertritt, gegenüber dem Iran aber zur Nachgiebigkeit tendiert trotz der krassen Verletzungen dieser Prinzipien gerade dort. Solange sich an der Situation der Menschenrechte im Iran und an dessen aggressiver Politik in der Region nichts ändere, sei es widersinnig, die Beziehungen zu diesem Land so fortzuführen, als sei nichts geschehen, oder womöglich auszuweiten.
Auch viele Migranten aus arabischen Ländern waren bei der Veranstaltung bei Paris anwesend. Sie demonstrierten damit ihren Einsatz für Toleranz und ein friedliches Miteinander. Christen, Muslime und Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften wandten sich gemeinsam entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für die Ausübung von Gewaltherrschaft und Terror.
Zu den Mitwirkenden aus Deutschland gehörte Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Er rief zum Einsatz für die Menschenrechte im Iran auf, damit die Lage der Menschen dort verbessert und der Wandel zur Demokratie beschleunigt wird.
Weitere Mitwirkende (von links und von oben nach unten):
Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war.
Rama Yade, ehemalige Staatssekretärin für Menschenrechtsfragen im französischen Außenministerium.
Ad Melkert, Experte für Völker- und Flüchtlingsrecht und ehemaliger Leiter der UN-Hilfsmission im Irak.
Bernard Kouchner, Mitgründer der Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen und ehemaliger Außenminister Frankreichs.
Über die Großveranstaltung in Paris berichteten mehrere Internetseiten live. Das iranische Exilfernsehen, das im Iran empfangen werden kann, berichtete in Live-Übertragungen und in zahlreichen Sondersendungen darüber. Die Veranstaltung fand ein beachtliches Echo in Dutzenden internationalen TV-, Print- und Internet-Medien.
Menschenrechtsexperten, Parlamentarier, Außenpolitiker und Iran-Experten aus verschiedenen Ländern wirkten an der Pariser Veranstaltung mit.
Die Forderung nach dem Schutz der Menschenrechte gilt besonders auch in Bezug auf die friedlichen Bürgerproteste im Iran! Die gewaltsamen Maßnahmen des Regimes dagegen müssen beendet und als Unrecht behandelt werden!
Seit Ende 2017 protestieren immer mehr Menschen im Iran in verschiedenen Städten gegen die islamistische Diktatur und gegen das, was sie anrichtet. Das Teheraner Regime reagiert mit Gewalt und Unterdrückung. Viele Protestierende wurden von den staatlichen Organen erschossen oder zu Tode geprügelt, Hunderte verletzt. Es gibt eine nicht abreißende Verhaftungswelle. In der Haft wurden Demonstranten zu Tode gefoltert.Man rief zu internationalem Druck auf das Teheraner Regime auf, die verhafteten Demonstranten freizulassen und die Gewalt gegen die Proteste zu beenden.
Vorne Ranjana Kumari aus Indien. Zusammen mit namhaften Frauenrechtlerinnen aus verschiedenen Ländern rief sie zur Solidarität mit den Frauen im Iran auf.
Frauenrechte einfordern! Absage an den Zwang zur Verschleierung!
Es wird den Frauen im Iran sehr schwer gemacht, sich für ihre Rechte einzusetzen. Diejenigen, die als Frauenrechtlerinnen auftreten, werden verfolgt. Das muss auch in den Institutionen der Weltgemeinschaft, der UNO, der EU und anderen immer wieder deutlich gemacht werden. An den Bürgerprotesten seit Ende 2017 beteiligen sich auch Frauen. Die Anlässe für diese Proteste, der wirtschaftliche Niedergang und das Missmanagement kommen noch zu der Frauenfeindlichkeit des Regimes hinzu.
Frauen haben noch mehr Gründe, zu protestieren. Sie werden auch wegen ihrer Beteiligung in Gefängnisse gesperrt und haben unter der staatlichen Gewalt zu leiden.
Der Zwang zur Verschleierung im Iran stößt bei den Frauen auf immer mehr Widerstand. Sie zeigen ihre Auflehnung öffentlich, indem sie ihr Kopftuch abnehmen und als Protestfahne schwenken. Auch Männer solidarisieren sich mit diesen Protesten. Das hat zu Anklagen und Haftstrafen für Frauen geführt, weil das Regime im Namen der Religion und der Tugend, wie sie dort verstanden werden, an dem Schleierzwang festhalten will.
Das verstößt jedoch gegen grundlegende Menschenrechte. Frauen und Mädchen werden diskriminiert und sie verlieren faktisch ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre.
Einsatz für Menschenrechte ganz allgemein
Immer mehr Menschen im Iran engagieren sich mit großem Mut dafür, dass Menschenrechte zu einer Selbstverständlichkeit in dem Land werden. Das ist ihr Traum.
Das bedeutet zunächst und vor allem einen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe. Politische Gefangene sind außerdem freizulassen und die Rechte von Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten zu achten.
Oft haben die Verteidiger der Menschenrechte im allgemeinen, international gebräuchlichen Sinne des Wortes im Iran einen hohen Preis für ihr Engagement zu zahlen, sie werden verfolgt und müssen im schlimmsten Fall mit der Todesstrafe z. B. für Ketzerei rechnen.
Die Verfolgung von Verteidigern der Menschenrechte muss ein Ende haben. Dafür müssen sich die Vereinten Nationen und die EU nachdrücklich einsetzen. Es muss immer wieder auf die einzelnen Fälle international aufmerksam gemacht und es muss öffentlicher Druck ausgeübt werden, damit Gefangene freigelassen und drohende Hinrichtungen verhindert werden. Dazu wurde bei der Veranstaltung aufgerufen.
Gedenken an die Opfer von Hinrichtungen im Iran
Die Hinrichtungen müssen aufhören Menschenrechtsexperten und Exiliraner forderten in Paris den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es in keinem Land der Welt mehr Exekutionen als im Iran. Bisher werden alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran ignoriert. Stattdessen droht Tausenden Gefangenen die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten sowie Minderjährigen. Dieses letztere ist ein besonders schwerer Verstoß gegen internationale rechtliche Standards.
Solidaritätskonzert als einer der kulturellen Beiträge in der Veranstaltung für die Opfer von Verfolgung und Repression im Iran
Politische Gefangene sind freizulassen
Politische Gefangene aus dem Iran, die in Europa Zuflucht gefunden haben, und Familienangehörige von Hinrichtungsopfern berichteten über die erlittene Verfolgung, über Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen.
Schutz und Hilfe für Flüchtlinge!
Ein großer Teil der Fluchtbewegungen im Vorderen Orient werden direkt oder indirekt von der islamistischen Gewaltherrschaft des Teheraner Regimes ausgelöst. Das führt zusätzlich zu Elend und Beschränkungen für sie im täglichen Leben in den Aufnahmeländern. Die Weltgemeinschaft muss sich noch mehr als bisher diesem Problem widmen.
Das Ziel ist ein freier Iran
Die Exiliranerinnen und Exiliraner, die sich dort versammelt hatten, haben die Vision eines Endes der islamistischen Gewaltherrschaft und der Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat. Das formulierte auch die Präsidentin des iranischen Widerstands Maryam Rajavi. Sie möchten mehr Solidarität für diese Zielsetzung im Westen.
Dabei geht es nicht nur um die Verhältnisse im Iran, sondern auch um mehr Frieden in der Region des Vorderen Orients. Dieser Frieden wird nicht zuletzt vom Teheraner Regime untergraben, das sich an kriegerischen Aktionen beteiligt und Terrorgruppen unterstützt.
Die Zielsetzung, einen demokratischen Iran zu schaffen, würde eine Trennung von Staat und Religion beinhalten, so dass der Islam nicht mehr für Gewalt und Terror missbraucht wird. Das würde nicht zuletzt mehr globale Sicherheit und Frieden verheißen.
Die Großkundgebung in Villepinte bei Paris wollte ein Zeichen setzen für Demokratie, Menschenrechte, Flüchtlingsschutz und Toleranz. Auch viele junge Exiliranerinnen und Iraner brachten ihre Hoffnung darauf zum Ausdruck, dass bald Freiheit im Iran herrscht.
