Kundgebung in Brüssel zur Unterstützung der Freiheit des Iran

Anlässlich des Jahrestages der iranischen Freiheitsproteste haben Menschenrechtsaktivisten und Exiliraner aus ganz Europa in Brüssel zu wirksamer Solidarität der Weltgemeinschaft aufgerufen: Menschenrechtsbewegung im Iran stärken! Unterdrückung stoppen!

Vor einem Jahr begann im Iran die bisher größte Volkserhebung gegen die Diktatur. Die Ermordung der 22-jährigen Mahsa Amini hat im ganzen Iran Demonstrationen gegen die Gewaltherrschaft ausgelöst. Die massiven Proteste haben die Macht des Regimes von Grund auf erschüttert.

Mit beeindruckender Zivilcourage setzen die Menschen im Iran die Volkserhebung für Freiheit und Demokratie mit landesweiten Protestkundgebungen und Streiks fort. Obwohl das Regime die Freiheitsbewegung mit grausamer Gewalt unterdrückt, stellt sich die Bevölkerung beharrlich und entschlossen gegen die islamistische Diktatur. Täglich gibt es im Iran Kundgebungen und Streiks, wo Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten mutig für ihre Rechte eintreten.

In den letzten Jahrzehnten haben tausende Iranerinnen ihren Einsatz für Demokratie und Frauenrechte mit dem Leben bezahlt. In keinem anderen Land wurden so viele Frauen inhaftiert, gefoltert und hingerichtet wie im Iran. Die Machthaber gehen mit äußerster Brutalität gegen die Frauen vor, die sich gegen die Diktatur stellen. Das Regime demonstriert seine extreme Frauenfeindlichkeit, indem es Aktivistinnen der Protestbewegung grausam verfolgt und bestraft.

Im Iran drohen weitere Hinrichtungen von Demonstranten. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, hat in den letzen Monaten gegen mehrere angeklagte Demonstranten die Todesstrafe verhängt. Sie wurden ohne Rechtsbeistand vor Gericht gestellt und als „Staatsfeinde“ und „Unruhestifter“ zum Tode verurteilt. Die Prozesse dauerten teilweise weniger als zehn Minuten. Vorher waren die Gefangenen brutal gefoltert worden, um sie zu zwingen, sich vor Gericht mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.

Das Regime hat im Herbst 2022 seine gesamten Unterdrückungstruppen mobilisiert, um die Proteste mit massivster Gewalt niederzuschlagen. Gardisten schossen mit scharfer Munition aus nächster Nähe wahllos auf Männer, Frauen und Kinder, die friedlich demonstrierten oder auch nur in der Nähe von Protestversammlungen standen. Menschenrechtsberichte sprechen von über 700 getöteten Demonstranten seit Mitte September 2022. Zahllose Protestierende haben schwere Verletzungen erlitten.

In Brüssel haben die Demonstranten die UNO und die EU aufgerufen, wirksam zu handeln, damit die gewaltsame Unterdrückung im Iran ein Ende hat.

Sie forderten u.a.:

• Die Regime-Gewalt, die Massenverhaftungen, die Folter und die Hinrichtungen müssen gestoppt werden.
• Die Freilassung aller verhafteten Demonstranten und politischen Gefangenen muss erreicht werden.
• Durch massiven internationalen Druck auf die Machthaber im Iran muss das Ende der Repression erreicht werden.
• Die Revolutionsgarde, die das wichtigste Unterdrückungsorgan der Teheraner Diktatur ist, muss von der EU als Terrororganisation eingestuft werden. Alle Länder müssen ihre wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen zur Revolutionsgarde abbrechen.
• Die Verantwortlichen für die blutige Unterdrückung im Iran müssen international strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
• Die demokratischen Länder müssen die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Iran-Politik stellen.