Nein zur Todesstrafe!

Die Todesstrafe muss weg! Die Hinrichtungen im Iran müssen sofort angehalten werden!

Bei der Großveranstaltung der Exiliraner bei Paris waren auch viele Angehörige von hingerichteten politischen Gefangenen. Diese fordern zusammen mit Menschenrechtlern, dass die Funktionäre des Teheraner Regimes belangt werden müssen und dass es keine Straflosigkeit für Massenhinrichtungen geben darf.

Paris: Es werden die Bilder von Angehörigen hochgehalten, die im Iran in großer Zahl als politische Gefangene hingerichtet wurden

Die  Iran-Großveranstaltung bei Paris wurde unter anderem dazu genutzt, auf die Welle der Hinrichtungen aufmerksam zu machen. Iraner im Exil und Menschenrechtler vertraten demonstrativ die Auffassung, dass die Todesstrafe auch im Iran abzuschaffen ist und dass es als Sofortmaßnahme einen Stopp der Hinrichtungen geben muss. Um das zu bewirken sollten die Behörden im Iran unter Druck gesetzt werden, indem die Beziehungen zum Iran eingefroren werden und es von eindeutigen Fortschritten bei den Menschenrechten und dem Ende der Hinrichtungen abhängig gemacht wird, ob sie wieder aufgenommen und ausgebaut werden.

Weltweit nimmt die Praxis der Verhängung der Todesstrafe  allgemein ab, weil sie grausam und unmenschlich ist. Das wird auch von Institutionen wie der UNO, der Europäischen Union und dem Europarat unterstützt. Das Teheraner Regime stellt sich dem programmatisch entgegen und vermehrt eher die Zahl der Hinrichtungen. Es begründet das mit seiner einseitigen und archaischen Auslegung des Islam, der dabei ideologisch zur Sicherung der Herrschaft instrumentalisiert wird.  Allein in diesem Jahr 2017 wurden nach offiziellen Angaben um die 250 Häftlinge hingerichtet, wobei davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffer höher ist. Pro Kopf hat der Iran derzeit die schlimmste Hinrichtungsbilanz. Es finden gemessen an der Bevölkerungszahl in keinem anderen Land der Welt so viele Hinrichtungen statt. Darauf wurde in der Veranstaltung ebenfalls hingewiesen.

Die genannten Institutionen, vor allem die Europäische Union und der Europarat, sollten nach Meinung der Teilnehmer bei der Veranstaltung so konsequent sein, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die Hinrichtungen im Iran gestoppt werden.

UN-Experten haben das ausgiebig untersucht. Sie verwenden sogar den Begriff von willkürlichen Tötungen, weil den Hinrichtungen Gerichtsverfahren vorausgehen, die nicht den sonst international gültigen Standards für die Rechtsprechung entsprechen. Das heißt, in Wirklichkeit herrscht eine parteiliche Willkürjustiz. Die Anklagen sind nicht genau formuliert, so dass zu allem anderen auch Rechtsunsicherheit besteht. Zudem sind die Strafen meist unverhältnismäßig in Bezug auf die Taten, um die es geht.  Auch haben Angeklagten oft nicht die Möglichkeit, einen Verteidiger heranzuziehen.

Ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang angesprochen wurde, ist, dass Menschen hingerichtet wurden, die zum Zeitpunkt der Tat minderjährig waren, dass also auf das Alter kaum Rücksicht genommen wird. Das widerspricht dem Völkerrecht. Es wurden Gesetze erlassen, die der islamistischen Ideologie entsprechen, nach denen es erlaubt ist, neunjährige Mädchen und 15jährige Jungen zum Tode zu verurteilen.   Das ist ein besonders krasses Beispiel dafür, dass es keine oder höchst eingeschränkte Rechte für Kinder gibt.

Es überrascht dann nicht mehr, dass tausende politische Gefangene und Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten besonders oft zum Tode verurteilt werden und dass diejenigen, die dagegen protestieren, zu Haftstrafen verurteilt werden.

 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss ein Ende gesetzt werden!

Es gibt mittlerweile auch eine Last der Geschichte des Iran. 1979 wurde die Macht von dem islamistischen Regime übernommen. Seither wurden tausende politische Gefangene hingerichtet. Es gab dabei traurige Höhepunkte wie die Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen im Jahr 1988. Schätzungen zufolge geht es um ca. 30 000 Opfer in einem halben Jahr (dem zweiten Halbjahr von 1988). Anlässe waren das Verteilen von Flugblättern, die Teilnahme an Demonstrationen und die finanzielle Unterstützung von Angehörigen von politischen  Gefangenen, die allesamt zunächst zur Verhaftung und dann im Rahmen einer Sonderaktion auf Grund einer Fatwa von Khomeini zum Tod führten.

Das ist zum großen Teil unaufgeklärt und ungesühnt. Jüngeren Generationen blieben diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Teil unbekannt. In Paris wurde jetzt von Angehörigen im Exil an diese Ereignisse erinnert und es gab dazu eine Gedenkzeremonie.

Gedenkzeremonie für die Opfer der Massenhinrichtungen von 1988 von politischen Gefangenen im Iran

Die Funktionäre des Teheraner Regimes, die für diese Massenhinrichtungen mitverantwortlich sind, sind noch in Amt und Würden und straflos geblieben. Das ist durch Dokumente zu belegen. Bei der Veranstaltung wurde gefordert, dass vor allem hochrangige Vertreter des aktuellen Regimes im Iran in der Regierung, in der Justiz und im Geheimdienstapparat, die sich an dem Massaker beteiligt haben, nach internationalem Recht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um die es dabei geht, dürfen nicht straflos bleiben.