Oberster Gerichtshof bestätigt Todesurteil gegen iranische Demonstranten
Der Oberste Gerichtshof des Iran hat die Todesurteile gegen drei junge Männer, die während der Proteste im November 2019 verhaftet worden waren, bestätigt.
Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi wurden zum Tode verurteilt, nachdem die Zweigstelle 15 des Revolutionsgerichts in Teheran sie wegen mehrerer Anklagepunkte verurteilt hatte, darunter wegen „Feindschaft gegen Gott“.
Am 18. Februar 2020 warf ihnen der iranische Justizsprecher vor, „Aufruhrführer“ zu sein, die „während der landesweiten Proteste Banken und Tankstellen angezündet und ihre Taten gefilmt und die Videos an ausländische Medien geschickt“ hätten. Im Zusammenhang mit weiteren Vorfällen wurden sie wegen „bewaffneten Raubes“ zu 11 bis 16 Jahren Gefängnis und Auspeitschung verurteilt.
Laut Amnesty International war der Prozess gegen die drei Männer, der am 5. und 6. Januar 2020 stattfand, grob unfair.
Den 25-jährigen Amirhossein Moradi identifizierten und verhafteten Sicherheitskräfte während der Proteste im November 2019 aus Aufnahmen des Fernsehens.
Er wurde für eine Woche in einem Geheimdienstgefängnis in Teheran festgehalten, bevor er für einen Monat in das Teheraner Evin-Gefängnis verlegt wurde.
Er wurde Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt, unter anderem durch Schläge, Elektroschockbehandlung und von einem Vernehmer, der auf seiner Brust stand.
Er sagte, er habe erst „gestanden“, nachdem ihm seine Vernehmer versprochen hatten, ihn für die Verletzungen, die er erlitten hatte, medizinisch behandeln zu lassen, was sie später verweigerten.
Auch wurde er gefoltert und gezwungen, im staatlichen Fernsehen zu erscheinen, um sich selbst schuldig zu „bekennen“. Das im Fernsehen übertragene Geständnis wurde als Beweis für das Schulbekenntnis benutzt.
Mohammad Rajabi, 25, und Saeed Tamjidi, 27, wurden am 28. Dezember 2019 verhaftet und zunächst in einem Geheimdienstgefängnis in Teheran festgehalten.
Auch sie sagten, dass sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren, unter anderem durch Tritte, Schläge mit Schlagstöcken sowie kopfüber aufgehängt wiederholt an Beinen und Füßen geschlagen wurden.
Allen drei Männern wurde während der Ermittlungsphase ihres Falles der Zugang zu einem Anwalt verwehrt.
Ein weiterer Angeklagter in dem Fall, Mojgan Eskandari, wurde wegen ähnlicher Vorwürfe zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein fünfter Angeklagter, dessen vollständiger Name nicht bekannt gegeben wurde, auf seinen Prozess wartet.