Treffen in Paris gegen Hinrichtungen im Iran!

Treffen in Paris, das sich gegen Hinrichtungen im Iran wendet und Rechenschaft für Verletzungen von Menschenrechten fordert

Im Rathaus des 5. Stadtbezirks von Paris fand am 28. November 2017 eine Veranstaltung statt, die die vielen Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran zum Thema hatte. Teilnehmer waren Exiliraner und Experten für Menschenrechte aus mehreren Ländern, die sich seit längerem dafür engagieren.

Als Rednerinnen und Redner sind besonders zu erwähnen:
• Bernard Kouchner, ein Mediziner, der die Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen mitbegründet hat und zeitweilig Außenminister Frankreichs war
• Ingrid Betancourt, ehemalige Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien, die dort über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
• Rama Yade, frühere Staatssekretärin für Menschenrechtsfragen im französischen Außenministerium

Das Massaker von 1988 bedarf der internationalen Untersuchung

Seit Bestehen des Regimes der Islamisten im Iran finden beständig Verfolgung, Folter und Hinrichtungen statt. In diesem Zusammenhang wurde besonders an das Massaker von 1988 in den Gefängnissen erinnert, zu dessen systematischer Aufklärung bisher nichts unternommen wird. Es wurden bis zu 30 000 Opfer im Spätsommer und Herbst jenes Jahres.

Kouchner bezeichnete das als „Gipfel der Barbarei“. Der heutige Justizminister im Iran sei darin involviert. Man müsse sich endlich international dieser Sache annehmen und die Täter zur Rechenschaft ziehen.
Überhaupt sind mehrere Vertreter des Regimes in Amt und Würden, die sich damals beteiligt haben. Das haben Menschenrechtler in Paris anhand von Dokumenten belegen können. Auf diese Weise besteht eine Kontinuität mit den heutigen politischen Verhältnissen im Iran, so dass die hohe Zahl der Hinrichtungen auch derzeit nicht verwundert.

Ebenso wenig verwundert, dass eine Aufklärung der Massenhinrichtungen in den ganzen 80er Jahren im Iran von offizieller Seite blockiert wird. Es sind zu viele in einflussreichen Positionen, die selbst zu denen gehören, die zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Um der Selbsterhaltung willen benutzen sie Hinrichtungen zur Einschüchterung oder sie kommen ihnen gelegen.

Dem müsse ein Ende gesetzt werden, forderten die Redner in Paris. Es müsse zum einen eine internationale Untersuchungskommission gebildet werden, die eine umfassende Aufklärung dessen, was 1988 in den Gefängnissen geschehen ist, betreibt. Das Ziel sei es, dass das Massaker von 1988 von der UNO als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wird und dass die Täter und Verantwortlichen nach internationalem Strafrecht belangt werden. In Frankreich haben sich, wie bei der Veranstaltung bekannt gegeben wurde, vor kurzem 2000 Bürgermeister und Stadträte in einem gemeinsam unterzeichneten Aufruf hinter diese Forderung gestellt.
Auch den Rechten der Familienangehörigen der Opfer, die möchten, dass die Wahrheit über ihr Leid allgemein anerkannt wird, soll damit Genüge getan werden.

Mütter von Opfern der Massenhinrichtungen berichteten in Paris, wie politische Gefangene im Jahre 1988 hingerichtet und in namenlosen Massengräbern verscharrt wurden.

Die aktuellen Verletzungen der Menschenrechte müssen aufhören!

In Bezug auf die heutige Situation wurde auf die hohe Zahl der Hinrichtungen verwiesen, die im Verhältnis zur Bevölkerungszahl des Landes die höchste weltweit ist. Allein in diesem Jahr sind bisher mindestens 500 Menschen hingerichtet worden, wobei noch mit einer Dunkelziffer von nicht bekannt gewordenen Exekutionen zu rechnen ist. Außerdem sind weiterhin auch Minderjährige (jedenfalls zum Zeitpunkt der Verhaftung) unter den Opfern, was noch einmal internationalen Regeln widerspricht. Es können 9jährige Mädchen und 15jährige Jungen hingerichtet werden, so sehen es derzeit iranische Gesetze vor. Es wäre ein deutliches Zeichen für den Abschied von dem Prinzip Auge um Auge und dessen Instrumentalisierung, wenn im Iran die Todesstrafe abgeschafft würde. Stattdessen werden diejenigen verfolgt, die sich im Land gegen die Todesstrafe einsetzen.

Die internationale Gemeinschaft muss sich für die Geltung der Menschenrechte im Iran einsetzen

Bei aller Diplomatie sind die Menschenrechte nicht außer Acht zu lassen. Deshalb ist die Abschaffung der Todesstrafe immer wieder anzumahnen. Frau Ingrid Betancourt wandte sich gegen die Iran-Politik der Europäischen Union, wenn sie über die Menschenrechtslage in dem Land hinwegsieht. Es werde dem iranischen Regime, so meint sie, eine Blankovollmacht ausgestellt, sein Volk zu unterdrücken.

Das war der Tenor in mehreren Vorträgen. Man könne das Teheraner Regime angesichts der Situation in dem Land nicht zum Partner machen. Die Weltgemeinschaft habe hier eine Verantwortung. Sie müsse sich für die Einhaltung der Menschenrechte und den Stopp der Hinrichtungen einsetzen. Das müsse zur Bedingung für weitere Beziehungen gemacht werden.