Zunehmende Unterdrückung von Aktivistinnen im Iran

Anlässlich des bevorstehenden Todestages der Iranerin Mahsa Amini haben Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen der Freiheitsbewegung im Iran Gedenk- und Protestveranstaltungen angekündigt. Um erneute Demonstrationen zu verhindern und die Bevölkerung einzuschüchtern, verschärft das Regime die Repression.

Mitte September jährt sich der Beginn der landesweiten Protestbewegung gegen die Diktatur im Iran zum ersten Mal. Die 22-jährige Mahsa Amini verstarb am 16. September 2022 in einem Teheraner Krankenhaus, nachdem sie von der Sittenpolizei des Regimes verhaftet und misshandelt worden war. Ihr Tod hat landesweite Massenproteste gegen das Regime ausgelöst.

Um erneute Demonstrationen zu verhindern und die Bevölkerung einzuschüchtern, verschärft das Regime die Repression. Immer mehr Frauen, die sich für Freiheit und Frauenrechte engagieren, sind von Verfolgungsmaßnahmen und Verhaftungen betroffen. Hier Beispiele:

Wiederholte Inhaftierungen und Anklagen durch die Unrechtsjustiz des Regimes

Die 23-jährige Journalistin Nazila Maroufian (im Bild nach ihrer Freilassung aus der Haft am 16. August) ist immer wieder Repressalien und Verhaftungen ausgesetzt, weil sie sich für Frauenrechte und gegen den Schleierzwang einsetzt.

Ihre erste Verhaftung fand am 30. Oktober 2022 statt, nachdem sie das Regime für den Tod von Mahsa Amini verantwortlich gemacht und deren Vater interviewt hatte. Nach mehreren Wochen Gefangenschaft wurde die Journalistin gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen.

Im Januar 2023 wurde Nazila Maroufian allein wegen ihrer Berichterstattung über den Tod von Mahsa Amini von einem Regime-Gericht in Teheran zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die Gerichtsverfahren im Iran sind weder rechtsstaatlich noch fair, da die Justiz als Unterdrückungsinstrument des Regimes agiert.

Am 8. Juli wurde Nazila Maroufian nach einer Razzia in ihrer Wohnung erneut festgenommen, im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert und wieder wegen angeblicher „staatsfeindlicher Propaganda“ angeklagt. Am 13. August wurde sie gegen Zahlung einer weiteren Kaution freigelassen. Nach ihrer Freilassung postete sie ein Bild von sich, auf dem sie ein „Victory“-Zeichen zeigt. Sie schrieb dazu: „Nehmt die Sklaverei nicht hin!“

Nach dieser Geste der Unbeugsamkeit wurde die Journalistin am 14. August wieder unter Gewaltanwendung verhaftet und in das berüchtigte Gharchak-Frauengefängnis gebracht. Dort trat sie aus Protest in einen Hungerstreik. Seit dem 16. August ist Nazila Maroufian nun wieder auf freiem Fuß, muss aber jederzeit mit erneuten Repressalien durch das Regime rechnen.

Die 35-jährige Teheranerin Donya Hosseini wurde am 12. August festgenommen und im Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie war im November 2022 erstmal verhaftet worden, weil sie an den Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen hatte. Nach einiger Zeit wurde sie vorläufig freigelassen und anschließend wegen „staatsfeindlicher Propaganda und Unterstützung von oppositionellen Gruppierungen“ angeklagt.

Die Frauenrechtlerin Bahar Ahmadi wurde am 12. August nach einer Razzia in ihrer Wohnung in der nordwestiranischen Stadt Sanandaj festgenommen. Sie wird im Gefängnis des Regime-Geheimdienstes in Sanandaj festgehalten. Die dringend notwendige medizinische Versorgung wird ihr verweigert. Ihr Ehemann ist bereits seit dem 24. Juli in Haft und wird ohne Kontakt zur Außenwelt in einem Gefängnis festgehalten.

Mitte August wurde die Lehrerin Tahereh Naghiee in Teheran zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Ihr wurden außerdem mehrere Bürgerrechte entzogen. Die Regime-Justiz wirft ihr vor, dass sie sich in der Lehrer-Gewerkschaft für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit engagiert. Die Lehrerin, die in mehreren Teheraner Oberschulen unterrichtet hat, wurde wegen ihres gewerkschaftlichen Einsatzes vom Dienst suspendiert.